Nach einer dreistündigen Blockade des Flughafens
Köln/Bonn durch Klimaaktivisten wird zunehmend die Forderung nach härteren Strafen laut. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wer gewaltsam auf Flughäfen eindringt, Rollfelder besetzt und Maschinen blockiert, gefährdet Menschenleben“. Er forderte eine schnelle Entscheidung des Bundestages über die geplante Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes. „Mit der Einführung von Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren Haft für das Eindringen auf Flughäfen geben wir den Richtern ein Instrumentarium an die Hand, um angemessen zu urteilen“, fügte Wissing hinzu.
Mehrere Aktivisten klebten sich auf Rollbahn
Klimaschutzaktivisten haben am Mittwochmorgen den Flugverkehr am Flughafen Köln/Bonn etwa drei Stunden lang gestört. Laut einem Flughafensprecher waren rund 25 Flüge von der Unterbrechung betroffen. Der Flugverkehr konnte erst gegen 9 Uhr wieder aufgenommen werden, nachdem die Polizei alle fünf Aktivisten von dem Rollweg entfernt hatte, an dem sie sich festgeklebt hatten.
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Eine Polizeisprecherin bestätigte, dass Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr und Hausfriedensbruchs eingeleitet wurden. Es wird derzeit untersucht, wie die Aktivisten Zugang zum Gelände erhalten konnten.
Weitere Proteste an Flughäfen geplant
Die Gruppe Letzte Generation gab bekannt, dass mehrere Aktivisten einen Zaun durchtrennt und sich in der Nähe der Start- und Landebahnen auf dem Asphalt festgeklebt hätten. Über das Netzwerk „X“ (ehemals Twitter) teilte die Gruppe mit, die Aktion sei Teil einer internationalen Protestkampagne, die einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis 2030 fordert. Der Protest solle gleichzeitig an Flughäfen in weltweit mehr als zehn Ländern stattfinden.
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Der Flughafenverband ADV hat die kürzlich stattgefundene Aktion scharf als „kriminell“ verurteilt. ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel erklärte dazu: „Jede dieser Aktionen verursacht Flugannullierungen und Verspätungen – und das während der Sommerferien.“ Weiter forderte er: „Der heutige Vorfall zeigt, dass der Kabinettsbeschluss von letzter Woche schnellstmöglich umgesetzt werden muss. Es braucht ernste strafrechtliche Konsequenzen für dieses Handeln.“
Härtere Strafen gefordert
Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abhalten. Kern der geplanten Reform, über die dann noch der Bundestag entscheiden muss, ist die Schaffung einer neuen Vorschrift, die das „vorsätzliche, unberechtigte Eindringen“ unter anderem auf das Rollfeld sowie die Start- und Landebahnen unter Strafe stellt – und zwar dann, wenn dadurch die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird.
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Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt die Reform und betont die Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung. Andreas Roßkopf von der GdP sagt im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ zudem, dass Blockaden und Störungen im Luftverkehr eine erhebliche Gefahr darstellen.
Sahra Wagenknecht hat auf „X“ ebenfalls ihren Unmut über die Aktionen geäußert und schreibt: „Wer meint, man müsse Kindern und Familien den Abflug in die #Sommerferien versauen und wir könnten bis 2030 aus fossiler Energie aussteigen, hat nicht nur Klebstoff an den Händen, sondern vor allem zu lange daran geschnüffelt.“
mit dpa