In Düsseldorf kam es auch am Mittwoch (10. Januar) wieder zu Bauernprotesten: Dieses Mal rückten die Landwirte mit ihren Traktoren vor den NRW-Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP in Düsseldorf an. Der Rheinische Landwirtschaftsverband (RLV) übergab dort Resolutionen gegen die geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung an die Berliner Ampel-Parteien. Das Geschehen könnt ihr euch in unserer Bildergalerie anschauen.
NRW-Ministerpräsident Wüst räumt Handlungsdefizite ein
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bekräftigte sein Verständnis für die Demonstrationen. Er warf der Ampel-Koalition vor, nicht mit den Bauern geredet zu haben, äußerte aber auch Selbstkritik an der Agrarpolitik seiner eigenen Partei: „Sicherlich hat auch die CDU nicht immer alles richtig gemacht. Das steht völlig außer Frage“, räumte er am Rande eines Neujahrsempfangs für die Schornsteinfeger ein. Man hätte schon früher mit allen Beteiligten Lösungen für die Strukturprobleme im Agrarsektor erarbeiten können.
>>Ampel-Wut in Düsseldorf: Hier protestieren die Bauern heute<<
„Bauern brauchen Investitionssicherheit“, sagte Wüst. Mehr Tierwohl, neue Ställe und eine bodenschonendere Landwirtschaft müssten auch bezahlbar sein. Deswegen müssten nun „alle Beteiligten sich mal ehrlich in die Augen gucken und tragfähige Lösungen erarbeiten“.
Im Anschluss an die Protestaktionen vor den Parteizentralen übergab RLV-Präsident Bernhard Conzen die Resolution der Bauern am Landtag auch an NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU). Auch sie bekräftigte ihre Unterstützung für die Bauernproteste und lobte, dass diese bislang friedlich verlaufen seien. Zu der von Wüst vorgeschlagenen „Agrar-Allianz“ sagte sie: „Es ist an der Zeit, dass Politik, Gesellschaft und Landwirtschaft wirklich an einen Tisch kommen und miteinander diskutieren, wie die Landwirtschaft eine starke und gesicherte Zukunft bei uns in Deutschland haben soll.“
dpa